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Zur Stellungnahme der sächsischen Staatsregierung zum Gutachten zur Sachsen LB

27.03.2008 00:00

Im Newsletter des Medienservice Sachsen vom 13. März 2008 findet sich die Stellungnahme der Sächsischen Staatskanzlei zum am 11. März vorgestellten Ernst & Young – Gutachten zur Sachsen LB. Darin stellt die Staatsregierung folgendes fest:

Der Bericht macht zweifelsfrei klar, dass die Risiken der Geschäfte der Landesbank und ihrer Tochtergesellschaften, auch aufgrund des Umfangs der Tätigkeiten, folgenschwer fehl eingeschätzt worden sind. Weiterhin macht das Gutachten das Zusammenwirken von unprofessionellem Risikomanagement, mangelnder interner Transparenz sowie Informationsverlust bei Führungswechseln als Ursachen für diese Fehleinschätzungen aus. Die Staatsregierung bedauert weiter, dass es trotz vielschichtiger Aufsichts- und Kontrollorgane – namentlich genannt werden der Vorstand der Sachsen LB Europe in Dublin, der Risiko-Steuerungs-Ausschuss, der Vorstand der Sachsen LB in Leipzig, Wirtschaftsprüfer, der Bilanz- und Prüfungsausschuss, der Kreditausschuss und der Verwaltungsrat – nicht gelungen ist, die Risiken abzuwenden und konstatiert, dass offenbar die Informationswege und –prozesse unzureichend entwickelt und genutzt worden sind.

Den Aufsichtsgremien der Sachsen LB wurde laut der Stellungnahme nicht der notwendige Kenntnisstand vermittelt, der nötig gewesen wäre, um die Risiken und deren Tragweite, der Geschäfte der Sachsen LB Europe ermessen oder beurteilen zu können. Daher konnten diese Gremien ihre Aufgabe nicht angemessen wahrnehmen.

Der Bericht macht zweifelsfrei klar, dass die Risiken der Geschäfte der Landesbank und ihrer Tochtergesellschaften, auch aufgrund des Umfangs der Tätigkeiten, folgenschwer fehl eingeschätzt worden sind. Weiterhin macht das Gutachten das Zusammenwirken von unprofessionellem Risikomanagement, mangelnder interner Transparenz sowie Informationsverlust bei Führungswechseln als Ursachen für diese Fehleinschätzungen aus.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk äußert in einer ersten Reaktion auf den Bericht, dass dies der entscheidende Schritt zur Aufklärung der Vorgänge in der Landesbank sei und dass nun rechtliche Konsequenzen aus diesem Bericht zu prüfen seien. Auch Georg Milbradt äußert sich noch am 11. März zu dem Gutachten und verweist auf das Ärgernis, "dass die Ereignisse um die Sachsen LB das Bild unseres Freistaates so lange ungut beeinflusst haben." Er zeigt sich jedoch erfreut darüber, dass durch die Fusion mit der LBBW die Arbeitsplätze in Leipzig gesichert und die Risiken für den Freistaat begrenzt werden konnten. Auch der Ministerpräsident beabsichtigt rechtliche Schritte prüfen zu lassen.

Kommentar

Dieses Gutachten bestätigt all das, was man sich schon vor einem halben Jahr zusammenreimen konnte: Wie bei anderen Banken – wie immer mehr deutlich wird – so haben auch bei der sächsischen Landesbank die Automatismen versagt, die normalerweise helfen sollen, das Risiko zu minimieren.

Auch wenn diese Stellungnahme konkrete Handlungen oder deren Unterlassen nicht erwähnt, so kann man doch dem Bericht des sächsischen Finanzministers Tillich entnehmen, dass offenbar gezielt a giert worden ist, um die Schutzmechanismen zu umgehen. Die Stellungnahme erweckt jedoch auch den Eindruck, als hätte man das Wort Aufsicht ganz anders verstanden, als es üblich ist. Aufsicht bedeutet auch selbst tätig zu werden und nachzufragen.

Die vielen Gremien, die benannt worden sind, sind alle mit vermeintlich hochkarätigen Leuten aus Wirtschaft und Politik besetzt. Und die sollen wohl durch diese Stellungnahme von jeglicher Schuld freigesprochen werden. Ob dies akzeptabel ist, mag der Wähler bei der nächsten Landtagswahl entscheiden.

Immerhin bedeutet das Scheitern der Landesbank enorme finanzielle Belastungen für den sächsischen Staatshaushalt und nachhaltige Auswirkungen auf Standort Sachsen, da so ein wichtiger Förderkreditgeber weg gebrochen ist.

Da in naher Zukunft die Hochschule für Telekommunikation in die Universität Leipzig integriert werden soll, erlangt diese Problematik auch Bedeutung für die HfT. 80 Angestellte der Hochschule und die Studenten werden dann direkt vom Geldbeutel des Freistaates profitieren oder unter dessen klammen Kassen zu leiden haben.

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